Die Welt tanzt am Abgrund und Deutschlands Politik schwelgt in der "Schwarzen 0" - BDK Bundespolizei fordert ein Ende des Sparwahns

Heimat - 26.09.2014

Berlin, 26.09.14 - Bürgerkriege in Afrika und im
Nahen Osten, Millionen Menschen auf der Flucht, Ebola breitet sich
epedemieartig aus, bedrohliches Kriegstreiben an der Europäischen
Ostflanke, eine sich ausweitende Konfrontation mit dem IS und die
damit verbundene konkrete Terrorgefahr für die Teilnehmer der US
geführten Gegenallianz entstammen nicht der Feder eines Science
Fiction Autors, sondern sind Realität. Fanatisierte IS-Sympathisanten
sind zudem gerade dabei, den Terror "heimzubringen".

Dem begegnet die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer
kaum handlungsfähigen Bundeswehr, mit dem Flickenteppich einer
reservelosen, spargeschrumpften, spardemotivierten und
sparausgestatteten deutschen Polizei und mit dem Horten von Geld, um
die (politischen) Sünden der Vergangenheit für nachfolgende
Generationen aufzufangen.

Die Bundespolizei, für den Schutz der Deutschen Grenzen zuständig
und klassisch die letzte Polizeireserve der Republik, verausgabt ihre
Kräfte beim wöchentlichen "Fußballspaß" und im Bemühen, die
irreguläre Migration nach Deutschland zu verhindern. Wobei die
letztgenannte Verhinderung der irregulären Migration angesichts der
Flüchtlingsströme längst zu einer reinen Erfassung derer geworden
ist, die das Pech hatten, zu Beginn einer Dienstschicht noch auf
Einsatzkräfte zu stoßen, die noch nicht durch den
Bearbeitungsmarathon gebunden waren.

Dazu Thomas Mischke, Vorsitzender des BDK Bundespolizei: "Unter
diesen Umständen ist es ein Glücksspiel, IS-Sympathisanten oder
andere Terrorverdächtige an der Grenze herauszufiltern".

Thomas Mischke weiter: "Seit Jahren streicht die Politik Stellen
in der Verwaltung, nicht nur bei der Polizei. Das führt im
Zusammenwirken mit lebenswirklichkeitsfremden
Datenschutz-bestimmungen, den Besonderheiten des Föderalismus und der
Fokussierung der Politik auf eine heile deutsche Welt, die nur noch
im Bilderbuch existiert zum Status Quo. Wichtige Informationen
zwischen Ausländerämtern, den Bundesländern, der Bundespolizei, dem
BKA, In- und Auslandsgeheimdiensten und dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge werden nicht bedarfsgerecht, sondern nur über die
weichgespülten deutschen "Ausgleichsmechanismen" ausgetauscht, oder
bleiben in den behördlichen Egoismen hängen."

Natürlich ist die angestrebte Haushaltskonsolidierung ein
berechtigtes Anliegen der Bundesregierung, auch für nachkommende
Generationen. Aber wem nützt das etwas, wenn die Weltordnung
kollabiert und immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen, um in
Europa Wohlstand und Schutz zu suchen? Gerade jetzt ist ein enormer
Kraftakt der wohlhabenden westlichen Welt unbedingt nötig, um das
Schlimmste zu verhindern, die humanitäre Katastrophe abzumildern aber
auch unsere Werte zu verteidigen. Der IS und andere Fanatiker werden
höchstwahrscheinlich auch in Deutschland erfolgreich Terrorakte
begehen, die Ausführung ist nur noch eine Frage der Zeit. Ebenso
werden die Flüchtlingsströme nicht ab sondern noch weiter zunehmen.
Thomas Mischke abschließend: "Auch wird Ebola nicht an den Grenzen
des afrikanischen Kontinents haltmachen und es könnten unsere
Kolleginnen und Kollegen sein, die sich im täglichen Umgang mit den
Flüchtlingen an den Grenzen mit dem Virus infizieren und diesen in
ihre Familien und die Gesellschaft tragen."

Anstatt sich mit der Pkw-Maut und anderen "Sommerlochthemen"
intensiv zu befassen, ist eine intelligente Großinvestition in unsere
Sozialgesellschaft, die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr das
Gebot der Stunde.




Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Thomas Mischke
Tel. 01578 612 7999