Fall Amri: BDK missbilligt Vorverurteilung durch Pressekonferenz des Innensenators

Breitscheidplatz - 18.05.2017

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter missbilligt die
durch die gestrige Pressekonferenz des Berliner Innensenators Geisel
erfolgte Vorverurteilung unserer Kolleginnen und Kollegen beim
polizeilichen Staatsschutz.

Es ist wichtig, die Vorgänge rund um den terroristischen Anschlag
am Breitscheidplatz am 19.12.2016 aufzuklären und dabei auch die
kriminalpolizeilichen Maßnahmen zu durchleuchten. Der BDK begrüßt
daher grundsätzlich die Arbeit des Sonderermittlers Jost. Dessen
Ergebnisse sind ggf. auch durch die Staatsanwaltschaft strafrechtlich
zu bewerten. Von unserem obersten Dienstherren hätten wir jedoch
erwartet, dass er auch seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen
Mitarbeitern nachkommt, sich bis zur Klärung des Sachverhalts vor
seine Mitarbeiter stellt und das weitere Ermittlungsergebnis
abwartet.

Etwaiger Erfolgsdruck auf Sonderermittler Jost oder Innensenator
Geisel darf nicht zu medialen Schnellschüssen zulasten unserer
Kollegen führen. Es gilt auch hier, wie bei jeder Ermittlung, die
Unschuldsvermutung. Durch die augenscheinlich übereilt einberufene
Pressekonferenz -auf der Straße- ist der Eindruck entstanden, dass
ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten der Kollegen bereits
feststehe. Augenscheinlich geht es dem Senator vor allem darum,
selbst eine saubere Weste zu bewahren. Kriminaltaktisch ist es
jedenfalls unsinnig, einen Straftatverdacht zuallererst medial zu
verbreiten und bereits einen Sündenbock auf unterster Ebene zu
verorten.

Trotz der nun öffentlich erhobenen Vorwürfe ist weiter fraglich,
ob tatsächlich zwingende Haftgründe vorlagen. Dazu der
stellvertretende Landesvorsitzende Carsten Milius: "Allein die
Begründung eines Tatverdachts, auch wenn es sich tatsächlich um
gewerbsmäßigen Rauschgifthandel gehandelt haben sollte, rechtfertigt
nicht notwendigerweise die sofortige Festnahme des Tatverdächtigen!"




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