Presseeinladung zu den Berliner Sicherheitsgesprächen am 04. Februar 2015
"Krieg und Terror im Namen Allahs - Auch in Deutschland?"
Freiheit - 02.02.2015In Zusammenarbeit mit der Exhibition & Marketing
Wehrstedt GmbH, Ausrichter der Polizeimesse GPEC, veranstaltet der
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) am 04.02.2015 von 12:30 bis
18:00 Uhr in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin die 9.
Berliner Sicherheitsgespräche, u.a. mit Bundesinnenminister Thomas de
Maizière, Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Aiman Mazyek,
Generalbundesanwalt Harald Range, BKA-Präsident Holger Münch und dem
Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg
Maaßen.
Die Entwicklungen des "Arabischen Frühlings", der mittlerweile
eher einem Winter gleicht, und die schrecklichen Taten von al-Qaida,
ISIS und Boko Haram haben direkte Auswirkungen auch auf Deutschland.
An der syrisch-türkischen Grenze kämpfen sowohl auf IS- als auch auf
der Kurdenseite deutsche Staatsbürger, die sich mit deutschen Waffen
gegenseitig töten. Flüchtlingsströme aus den umkämpften Gebieten
bahnen sich ihren Weg auch zu uns. Der hilflose Umgang und die
Überforderung des deutschen Staates mit diesen Flüchtlingen liefern
den Nährboden für eine spürbar steigende ausländerfeindliche Haltung.
Hooligans und Rechte versuchen, im Internet und auf deutschen Straßen
diesen Umstand für ihre Zwecke zu nutzen. Islamistische Terroristen
haben zum weltweiten Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islam
aufgerufen und missbrauchen die Religion des Islam für ihre eigenen
Ziele und Zwecke. Eine besonders radikale Strömung innerhalb des
Islamismus stellt der Salafismus dar, der derzeit einen großen Zulauf
erfährt. Das von Salafisten verbreitete Gedankengut ist der Nährboden
für eine islamistische Radikalisierung. Wie gehen wir mit den
mehreren Hundert Jihad-Rückkehrern um? Wie unterscheiden wir die
traumatisierten Opfer von den tickenden Zeitbomben? Polizei und
Verfassungsschutz sind nicht mal ansatzweise in der Lage, als
gefährlich eingestufte Islamisten wirkungsvoll oder gar rund um die
Uhr zu bewachen. Das Attentat auf das Parlament in Ottawa sowie die
schrecklichen Attentate in Paris haben erneut gezeigt, dass es keinen
100-prozentigen Schutz vor dem islamistischen Terrorismus gibt.
Sicherheit kann staatlicherseits nur bis zu einem gewissen Grad
garantiert werden. Wir dürfen nicht unsere
Freiheit für eine
vermeintliche Sicherheit opfern. Die Sicherheitsbehörden müssen aber
seitens der Politik hinsichtlich der personellen und materiellen
Ressourcen in die Lage versetzt werden, das Menschenmögliche für die
Sicherheit der Bürger in Deutschland tun zu können. Hier gibt es
erheblichen Handlungsbedarf.
Für Deutschland gilt derzeit eine hohe, aber nur abstrakte Gefahr
eines Terroranschlages. Wie abstrakt ist diese Gefahr wirklich? Was
können die Sicherheitsbehörden tun, um die Sicherheit für die
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten?
Nach Impulsreferaten durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière,
die Islamwissenschaftlerin Prof. Dr. Christine Schirrmacher und den
Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman
Mazyek, wird Werner Sonne zum Thema mit Generalbundesanwalt Harald
Range, BKA-Präsident Holger Münch, dem Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, Dr. Patrick Schmidtke
von der Beratungsstelle Radikalisierung vom Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge und MdB Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, diskutieren und versuchen, Antworten
auf die vielen offenen Fragen zu finden.
Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Programm finden
sie unter: www.bdk.de/berliner-sicherheitsgespraeche
Die Veranstaltung ist ausgebucht! Bisher nicht angemeldete
Pressevertreter können sich noch direkt vor Ort akkreditieren. Für
Rückfragen kontaktieren sie gerne unsere Bundesgeschäftsstelle unter:
+49 (0)30 24630450 oder per E-Mail unter: presse@bdk.de
Am heutigen Vormittag stürmten nach bisherigen
Erkenntnissen drei mit Kalaschnikows und einem Raketenwerfer
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Hebdo" in Paris, töt...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte
heute im Anschluss an das Sondertreffen der Innenminister von Bund
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Bedrohungslage...